Gabriele Pauli

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[Kuno Parschunke]

Gabriele Pauli (geschiedene Pauli-Balleis; * 26. Juni 1957 in Schweich) ist eine bayerische Politikerin. Seit 1990 ist Pauli Landrätin des Landkreises Fürth. Sie gehörte bis zum 21. November 2007 der CSU an. [1]


Ausbildung

Ab 1964 besuchte Pauli die Grundschule in Zirndorf und wechselte 1968 auf das Helene-Lange-Gymnasium in Fürth, 1976 erwarb sie dort das Abitur. Im Schuljahr 1973/74 bekleidete sie das Amt der Schulsprecherin und der mittelfränkischen Bezirksschülersprecherin. 1974 trat sie in die Junge Union, 1977 in die CSU ein. 1976 nahm Gabriele Pauli ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg auf und schloss dieses 1981 als Diplom-Kauffrau ab. Ab 1978 war sie Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Politische und berufliche Laufbahn

Von 1982 bis 1983 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Erlangen-Nürnberg.

1983 gründete sie den Pauli-Balleis-Verlag und arbeitete in der Folgezeit bei verschiedenen Bildungswerken als Referentin und Seminarleiterin. Sie war Angestellte des Deutschen Bundestages von 1988 bis 1990.

1986 promovierte sie zum Dr. rer. pol. Das Thema ihrer Dissertation war die "Polit-PR am Beispiel politischer Parteien".

Seit 1985 war sie Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union; von 1987 bis 1990 war sie stellvertretende JU-Landesvorsitzende.

Seit 1989 war Pauli Mitglied im CSU-Landesvorstand und seit April 2005 in der Antragskommission der CSU.

Von 1988 bis zu ihrer Wahl zur Landrätin war sie Stadträtin in Zirndorf. Sie löste 1990 – als damals jüngste Landrätin Deutschlands – Dietrich Sommerschuh (SPD) ab und wurde 1996 und 2002 im Amt bestätigt. Bei der Kommunalwahl 2008 trat sie nicht mehr an.

Die „Bespitzelungsaffäre“ und ihre Folgen

2006 geriet Pauli aufgrund ihrer offenen Kritik am damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Schlagzeilen. Wegen dieser Kritik soll Michael Höhenberger, damaliger Büroleiter von Stoiber in der Bayerischen Staatskanzlei, einen lokalen Parteikollegen von Pauli mit dem Ziel ausgehorcht haben, ihr „etwas anzuhängen“.[2] In diesem Zusammenhang soll er danach gefragt haben, ob es Alkoholprobleme oder Männerbekanntschaften gäbe. Höhenberger trat trotz Bestreitens der Vorwürfe zurück, nachdem die Affäre bekannt geworden war, und wurde daraufhin von Stoiber in einen anderen Bereich der Staatskanzlei versetzt. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli wegen ihrer Vorgehensweise parteischädigendes Verhalten vor.[3] Am 4. Januar 2007 verschärfte sich die Diskussion um die Spitzenkandidatur Stoibers bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zusehends. Pauli regte angesichts dessen schlechter Umfrageergebnisse eine CSU-Mitgliederbefragung an. Auch wenn andere CSU-Politiker sich schützend vor Stoiber stellen würden, bekräftigte sie ihren Vorwurf der Frauenfeindlichkeit: „Mir scheint, dass er im Umgang mit Frauen in politischen Ämtern ein Problem hat (…) Einem Mann hätte er möglicherweise nicht wie ihr gesagt: Sie sind nicht wichtig."[4] Mit Edmund Stoibers Erklärung am 18. Januar 2007, auf seine politischen Ämter im Herbst verzichten zu wollen, ist der Konflikt weitgehend in ihrem Sinne gelöst worden, wobei sie darauf drängt, die Parteibasis bei derartigen Entscheidungen einzubeziehen. [5] Diese Forderung erneuerte sie am 29. März, als sie offiziell den Antrag stellte, dass der Vorstand der CSU über eine Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 abstimmen sollte.[6] Am 21. Februar 2007 kam es auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle zu minutenlangen Sprechchören, die sich gegen Pauli richteten. Das CSU-Präsidium schritt nicht ein.[7]

Am 5. März gab Pauli bekannt, trotz anders lautender früherer Aussagen nicht wieder als Landratskandidatin zur Verfügung zu stehen.[8] Statt dessen suche sie eine neue Herausforderung in der Wirtschaft oder Politik.

Kandidatur um den CSU-Parteivorsitz

Am 12. Juli 2007 gab Pauli bekannt, dass sie sich neben Erwin Huber und Horst Seehofer um die Nachfolge Stoibers im CSU-Vorsitz bewerben werde.[9] Die CSU-Spitzen räumten ihr dabei keine Erfolgschance ein. [10] Eine durch die Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen Studie des Forsa-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass 56 % der CSU-Wähler und 59 % aller bayerischen Wahlberechtigten es gut fänden, wenn der Parteitag zwischen drei Kandidaten wählen könne. Ein Viertel aller bayerischen Wähler und 31 % der CSU-Anhänger glaubten Paulis Kandidatur schade der CSU. 15 % der CSU-Anhänger sprachen sich für Pauli als CSU-Vorsitzende aus.[11]

Am 19. September stellte Pauli ihr Wahlprogramm für die Bewerbung um den Vorsitz der CSU vor. Unter anderem sollen Ehen auf 7 Jahre befristet werden und eine Verlängerung per Standesamt möglich sein. Zur Begründung des Vorschlags führt sie an, dass Ehen oftmals nach 7 Jahren geschieden werden und dass Paare mit wenig Einkommen die Kosten für einen Scheidungsrichter sparen können. Insbesondere wegen des Vorschlags der befristeten Ehe ist Pauli ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dass dies nicht mit dem Schutz der Familie zu vereinbaren sei, wurde von Kritikern in ihrer eigenen Partei bis hin zu den Grünen moniert.[12] Ihre Ideen seien „wirr“ (Beckstein). Die Rhein-Zeitung schreibt sogar von einer „Dummheit erster Klasse“. Am 21. September 2007 bestätigte Pauli im Morgenmagazin des Ersten, dass sie die Idee der befristeten Ehe von Frank-Markus Barwassers Kunstfigur Erwin Pelzig übernommen habe. Pauli sagte, Pelzig verpacke sehr fortschrittliche Gedanken in „diese bayerische Art“. [13]

Beim Parteitag der CSU am 28. September 2007 wollte Pauli den Satz „Unter Familie versteht die CSU alle Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen.“ in den familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramm der CSU aufnehmen lassen. Ihr Antrag wurde von allen anderen Delegierten abgelehnt, allein Gabriele Pauli stimmte dafür.[14] Bei der Abstimmung über den Parteivorsitz am 29. September 2007 entfielen 24 von 959 oder 2,5 % der gültigen Stimmen auf Pauli.[15] Dem CSU-Vorstand gehört sie laut ihrer Aussage nicht mehr an, da ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach sie nicht mehr vorgeschlagen habe. Bezirkschef Günther Beckstein habe sie für „nicht mehr vermittelbar“ gehalten.[15]

Austritt aus der CSU

Am 21. November 2007 erklärte Gabriele Pauli öffentlich, sie trete aus der CSU aus. Sie begründet den Schritt mit dem Verhalten seitens der Parteikollegen ihr gegenüber. Pauli machte keine konkreten Angaben über ihre weiteren Pläne. „Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei.“ Laut Pauli gibt es in der Bevölkerung Menschen, die wollen, dass sie nicht mit der Politik aufhöre, für diese will sie weitermachen.[16]

Presseberichten zufolge erhielt Pauli für ein Interview zu Ihrer Austrittserklärung in der Zeitschrift Vanity Fair ein Honorar, bzw. hat für ein solches den Zeitpunkt ihres Parteiaustritts mit dem Erscheinungszeitpunkt des Magazins abgestimmt.[17] Dies wurde vom Deutschen Journalisten-Verband kritisch beurteilt.[18]

In einem Interview begründete Pauli am 30. November 2007 die Zahlungen damit, dass sie nicht verpflichtet sei, Dritten Auskunft zu ihren persönlichen Zielen zu geben. Sie habe über das Amt als Landrätin hinaus kein Mandat, keinen Wählerauftrag und noch nicht einmal eine Parteizugehörigkeit. Sie wolle mit dem Geld einen Teil ihrer künftigen politischen Arbeit ermöglichen und habe ihre bisherigen Aktivitäten ein Jahr lang aus eigener Tasche bestritten.[19]

Privates
Gabriele Pauli
Gabriele Pauli

Pauli war von 1984 bis 1994 mit dem CSU-Politiker Siegfried Balleis verheiratet, mit dem sie eine gemeinsame Tochter (* 1987) hat. Seit Februar 2007 ist sie von ihrem zweiten Ehemann, dem Unternehmer Florian Dickopp, geschieden.[20]

Pauli bestätigte am 20. März 2007 der Bild-Zeitung, dass sie seit dem Weinfest in Schweich Anfang September 2006 mit einem Unternehmer aus Trier liiert sei.[21]

Am 28. März 2007 erschien eine Ausgabe des Magazins Park Avenue mit Aufnahmen Paulis, die im Rahmen eines Foto-Shootings entstanden waren.[22] Die CSU-Politikerin ließ sich vom Hamburger Fotografen Jens Boldt in verschiedenen Kleidungsstücken und Posen ablichten. Aufnahmen, bei denen Pauli sich bereit erklärte, Latexhandschuhe zu tragen, sorgten für weitere lebhafte Diskussionen um ihre Person. [23] Verschiedene Medien verbreiteten die Auffassung, die Handschuhe seien einer Ästhetik aus dem Bereich BDSM und Pornografie zuzuordnen, und verglichen das Bildmotiv mit dem einer Domina. Pauli bestritt dies wiederholt ausdrücklich und erklärte, dass die Fotos „ästhetisch schön“ seien und auch einen künstlerischen Anspruch hätten.[24]

Bei einer eBay-Auktion Anfang September 2007 wurden diese Handschuhe für 1.131 Euro zu Gunsten eines Vereins versteigert, dessen Vorsitzende Pauli ist und der auch schon die Einnahmen aus dem Foto-Shooting erhielt.[25] Ersteigert wurden die Handschuhe von ihrem Parteifreund Stefan Kuchenmeister, dem stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden im Landkreis Roth, der am 18. September 2005 als Herausforderer bei den Landratswahlen dem SPD-Kandidaten unterlag.[26] Kuchenmeister war von Pauli mit der Vermarktung der Handschuhe beauftragt worden.[27]

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag war Pauli auf dem Titelblatt der Bunten, scheinbar nur mit der bayerischen Rautenflagge bekleidet. Pauli gebe „noch mal die laszive Diva“[28] umschrieb die Süddeutsche Zeitung das Motiv.

Wahlergebnisse

1990 wurde Gabriele Pauli mit 50,4 % der Stimmen in der Stichwahl gewählt und 1996 mit 59,1 % im Amt bestätigt. [29] Am 3. März 2002 wurde sie mit 65,4 % der Stimmen[30] für eine dritte Amtszeit gewählt.

Auszeichnungen

* 1987: Albert-Oeckl-Preis der Deutschen Public-Relations-Gesellschaft
* 1992: Verdienstplakette in Gold des Bayerischen Turnverbandes
* 1995: Presse-Ente Nora des Bayerischen Journalistenverbandes
* 1999: BRK-Ehrennadel für besondere Verdienste
* 1999: Bundesverdienstkreuz für beispielhafte Arbeit für eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung
* 1999: Goldene Ehrennadel des Bayerischen Turnspielverbandes
* 2002: Ehren-Plakette des Bayerischen Fußballverbands
* 2005: Europa-Union-Nadel in Silber in Anerkennung für die Verdienste um die Europa-Union Deutschland
* 2007: 7. Frankfurter Olympe de Gouges-Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
* 2007: Steiger-Award, verliehen für politischen Mut (Preis soll an die Tugenden des Bergmanns-Berufs erinnern und steht für Gradlinigkeit und Verlässlichkeit)
* 2007: Ehrennadel des LV-Bayern für aktive Mitarbeiter und verdienstvolle Förderer der DLRG im Freistaat Bayern in Silber
* 2008: Schlappmaulorden der Kitzinger Karnevalsgesellschaft

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