Hannelore Kraft

Hannelore Kraft (* 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr als Hannelore Külzhammer) ist eine deutsche Politikerin der SPD. Seit November 2009 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.

Leben

Nach ihrem Abitur 1980 absolvierte Hannelore Kraft zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau. 1982 nahm sie das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität-Gesamthochschule Duisburg auf. Von 1986 bis 1987 studierte sie am King’s College London. 1989 schloss sie ihr Studium in Duisburg ab. Von 1989 bis 2001 war sie Beraterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) und Leiterin des dortigen Euro Info Centre.

Seit 1994 ist Hannelore Kraft Mitglied der SPD und seit dem 2. Juni 2000 Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen; sie vertrat dort von 2000 bis 2005 den Wahlkreis 74 (Mülheim an der Ruhr II – Essen VII), seit 2005 den Wahlkreis 64 (Mülheim I). Am 24. April 2001 wurde sie als Nachfolgerin von Detlev Samland zur Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt (Kabinett Clement II). Unter Ministerpräsident Steinbrück amtierte sie vom 12. November 2002 bis 31. Mai 2005 (vorzeitiger Rücktritt) als Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW wurde Kraft am 31. Mai 2005 mit 95,7 % der abgegebenen Stimmen als Nachfolgerin von Edgar Moron zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Nach dem Rücktritt Jochen Dieckmanns als SPD-Landesvorsitzender am 11. Dezember 2006 wurde Kraft am 20. Januar 2007 auf einem Landesparteitag in Bochum zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Kraft amtierte von 2001 bis 2005 in verschiedenen Ressorts als Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und ist seither Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt. Dabei erhielt sie mit 90 Prozent das beste Ergebnis unter Gabriels Stellvertretern.

Im Februar 2010 wurde sie auf einem Landesparteitag in ihrer Funktion als Landesvorsitzende bestätigt und fast einstimmig auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt; damit ist sie die Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hannelore Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn. Nach dem Austritt aus der römisch-katholischen Kirche trat sie später in die Evangelische Kirche ein.

Politische Positionen

Hannelore Kraft versteht sich als Vertreterin einer Politik auf Grundlage der sozialen Gerechtigkeit.[4]

Bildungspolitik

Ihr Programm legt dabei insbesondere Wert auf eine umfassende Revision der Bildungspolitik; hier will sie das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und durch eine längere gemeinsame Grundschulzeit und darauf aufbauend die Gemeinschaftsschule ersetzen. Die Entscheidung, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird, soll den Schulen und Eltern überlassen werden. Studiengebühren sollen abgeschafft, Kindergartenplätze schrittweise gebührenbefreit werden. Kleinkinder unter drei Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze erhalten.

Arbeitsmarktpolitik

Es soll ein neues Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen werden, das die Mitbestimmungsrechte in den Mittelpunkt stellt, die geplanten massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sollen überprüft werden. Das von CDU und FDP gekippte Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft, soll wieder Anwendung finden.

Energiepolitik

Hannelore Kraft gibt an, sich am Ziel einer vollständig aus regenerativen Energieformen gespeisten Energieversorgung zu orientieren und will diese dementsprechend fördern. Für die Übergangsphase soll der Abbau insbesondere von heimischer Kohle weiter gefördert werden und auch der Bau von Kohlekraftwerken auf der Grundlage geltender Gesetze weiterhin möglich sein. Aus der Energieversorgung mittels Kernkraftwerken soll ihrer Ansicht nach wie vorgesehen ausgestiegen werden.

Finanzpolitik

Die von CDU und FDP geplante Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen lehnt Hannelore Kraft ab. Finanziell angeschlagene Kommunen sollen Hilfen vom Land erhalten und auch Gelder aus dem Programm Aufbau Ost beantragen können, das in einen gesamtdeutschen Ausgleichsfonds umgewandelt werden soll. Der komplette Verkauf aller Landesbeteiligungen an der WestLB wird abgelehnt.

Positionen zu bundespolitischen Themen

Im Bundesrat will Hannelore Kraft u.a. verhindern, dass die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen wird, ebenso wie die angedachten Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Des Weiteren will sie die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung blockieren und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fördern.

Aktuelles (Eigene Anmerkung)

Bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 erreichte die SPD 34,5 % der abgegebenen Stimmen und lag damit nur knapp hinter der von Jürgen Rüttgers geführten CDU-Fraktion (34,6 %). Das Wahlergebnis lässt diverse Koalitionsmöglichkeiten zu. Demnach bleibt abzuwarten, ob sich eine SPD geführte Landesregierung herauskristallisiert, aus der dann Hannelore Kraft letztendlich als neue Ministerpräsidentin von NRW hervorgehen könnte.

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